Vor dem Hintergrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie bleibt für das Amtsgericht Bielefeld Leitlinie, die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zu Abständen und Hygiene einzuhalten.

Dies bedeutet für die Besucherinnen und Besucher des Amtsgerichts Bielefeld Folgendes:

  • Die Sprechzeiten von montags bis freitags 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und dienstags zusätzlich 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr bleiben aufrechterhalten. Anträge sollten aber möglichst schriftlich (per Post, Telefax oder Hausbriefkasten) gestellt werden. Dies gilt auch für Anträge auf Erteilung von Beratungshilfescheinen. Nutzen Sie dafür die angebotenen Formulare und Vordrucke.

  • Bei einer notwendigen persönlichen Vorsprache bitten wir um vorherige telefonische Kontaktaufnahme während der o. g. Sprechzeiten.

  • Keinen Zutritt in das Gerichtsgebäude erhalten Besucher, die
    • Symptome einer Corona-/Covid-19 Erkrankung (starke Erkältungssymtome insb. mit Husten, Fieber, Glieder-, Halsschmerzen etc....) zeigen oder
    • innerhalb der jeweils letzten 14 Tage persönlich engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person hatten; dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Maske bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.

Von dieser Zugangsbeschränkung ausgenommen sind Personen, die über eine nachgewiesene Immunisierung durch Impfung oder Genesung bzw. über ein negatives Ergebnis eines höchstens 48 Stunden zurückliegenden Antigenschnell- oder PCR-Tests verfügen. Personen, die nach den Vorschriften der CoronaTestQuarantäneVO oder aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne stehen, ist das Betreten des Gerichtsgebäudes prinzipiell nicht gestattet.

  • Besucher müssen im Rahmen der Einlasskontrollen zur Risikoeinschätzung eine mündliche Selbstauskunft abgeben.

  • Auf dem Gelände des Justizzentrums Bielefeld sowie im Justizzentrum selbst gilt die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

  • Im Justizzentrum Bielefeld ist eine medizinische Maske (OP-Masken, FFP2-Masken oder gleichwertiger Standard) zu tragen (Maskenpflicht).
    Bei der Einlasskontrolle ist ein entsprechender Schutz auf Aufforderung abzunehmen. Auch in den Verhandlungen ist vorbehaltlich anderslautender Anordnungen der Vorsitzenden (§ 176 GVG) mindestens eine medizinische Maske zu tragen.

  • Ladungen zu gerichtlichen Verhandlungen ist grundsätzlich Folge zu leisten.
    Falls für Sie die häusliche Quarantäne vom zuständigen Gesundheitsamt bzw. der Ordnungsbehörde angeordnet wurde oder Sie sich aufgrund der Verordnung zur Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Regelung von Absonderungen nach § 30 des Infektionsschutzgesetzes (Corona-Test-und-Quarantäneverordnung - CoronaTestQuarantäneVO) in Quarantäne befinden, bleiben Sie dem Termin nicht unentschuldigt fern, sondern informieren Sie uns möglichst schnell - zum Beispiel telefonisch - über Ihre Situation. Im Übrigen wird auf die u. a. "Hinweise für Prozeßbeteiligte zu den Schutzmaßnahmen bei dem Amtsgericht Bielefeld" verwiesen.

  • Der Zutritt zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen ist grundätzlich gestattet. In den Verhandlungssälen wird für ausreichend Abstand zwischen den Anwesenden oder andere Schutzvorrichtungen gesorgt. Deshalb finden auch deutlich weniger Zuschauer in den Sälen Platz.

  • Der Zutritt zu den Dienstzimmern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nur nach vorheriger Terminabsprache oder bei einer Ladung zu einem Termin gestattet. Im Übrigen ist der Zutritt zu den Büroräumen den Besuchern untersagt.

  • Im Justizzentrums stehen Desinfektionsmittel zur Verfügung.

  • Der Aufenthalt in der Kantine ist Besuchern aktuell nur bis 11:45 Uhr gestattet.

Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis!

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