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Justiz aktuell

• Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht - Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

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dpa Justiz aktuell

• Feuer aus Frust gelegt? Urteil gegen Flüchtlinge nach Brand erwartet - Nach einem Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft muss das Paderborner Landgericht entscheiden, ob drei angeklagte Flüchtlinge den Brand aus Frust gelegt haben.

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